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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1982001529A1
    申请号:PCT/DE1981/000179
    申请日:1981-10-24
    公开日:1982-05-13
    发明作者:Gmbh Autoflug
    申请人:Hoenigs Michael；Reuschenbach Hermann；
    IPC主号:B64D17-00
    专利说明:
    [0001] Zentralgurtschloß, insbesondere für Fallschirmspringer-Körpergurtzeuge
    [0002] Technisches Gebiet
    [0003] Die Erfindung betrifft ein Zentralgurtschloß, insbesondere für Fallschirmspringer-Körpergurtzeuge, mit einem Gehäuse und einem darin manuell drehbaren und axial beweglichen Hauptzapfen sowie einer mit mehreren Haltebolzen für die Gurtanschlußstücke zusammenwirkenden Ankerplatte. Derartige Zentralgurtschlösser dienen dazu, Fallschirmspringer nach der Landung schnell vom Fallschirm zu befreien, damit sie nicht über Land oder durch Wasser geschleppt werden, wenn der Wind den Fallschirm vor sich hertreibt. Stand der Technik
    [0004] Zentralgurtschlösser mit den angegebenen Merkmalen sind bereits bekannt, beispielsweise durch die deutschen Patentschriften 10 70 034, 12 05 321 und 20 43 634. Hierbei muß der Fallschirmspringer in jedem Fall selbst das Gurtschloß betätigen, indem er den Hauptzapfen mittels eines vorzugsweise scheibenförmigen Handgriffes manuell verdreht und axialin die Freigabestellung drückt, wodurch die Haltebolzen aus den Ösen der Gurtanschlußstücke herausgezogen werden, so daß das Körpergurtzeug von der Person abfällt.
    [0005] Es kann jedoch vorkommen, daß der Fallschirmspringer unter der Einwirkung von Schock, Kälte oder Ver- letzungen nicht in der Lage ist, sein Gurtschloß manuell zujbetätigen, so daß er weitgehend hilflos im Gurtzeug verbleibt. Dies ist besonders gefährlich, wenn der Springer ins Meer gefallen ist, weil er dann im Schlepp des Fallschirmes ertrinkt, ehe Retter zur Stelle sind. Zur Abhilfe dieser Gefahr ist bereits vorgeschlagen worden, das Verbindungsglied zwischen den Fangleinen des Fallschirmes und den Schultergurten des Gurtzeuges unter Ausnutzung der höheren Leitfähigkeit von Meerwasser mittels elektrischer oder pyrotechnischer Einrichtungen selbsttätig zu trennen, wenn sie unter Wasser geraten. Hiermit ist der Nachteil verbunden, daß bauliche Veränderungen am Gurtzeug und an den Anschlußgestaltungen zu den Fangleinen des Fallschirmes vorgenommen werden müssen. Darstellung der Erfindung
    [0006] Ausgehend von dem beschriebenen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Zentralgurtschloß zu schaffen, welches in sich eine selbsttätige, durch Seewasser aktivierbare Auslösevorrichtung enthält. Dabei sollen die normale mechanische Funktion und manuelle Betätigungsmöglichkeit des Schlosses nicht eingeschränkt werden, und auch das Bauvolumen des Schlosses soll sich nicht wesentlich vergrößern. Eine weitere Aufgabe besteht darin, daß die üblicherweise vorhandene mechanische Sicherung in der gesicherten Schaltstellung des Schlosses von der selbsttätigen Auslösevorrichtung überbrückt werden kann, im übrigen aber wirksam bleibt.
    [0007] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche an diese Beschreibung angefügt sind.
    [0008] Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß die herkömmlichen Zentralgurtschlösser grundsätzlich weiterverwendet werden können und daß keinerlei Änderungen am Gurtzeug notwendig sind. Dies bedeutet, daß sich die Fallschirmspringer auch nicht auf neue Handgriffe umzustellen brauchen, die von den gewohnten Handgriffen abweichen, was ebenfalls der Sicherheit bei der Lebensrettung dient. Eine Nachrüstung bereits im Einsatz befindlicher Schlösser ist aufgrund der Erfindung durchaus möglich. Die Herstellung neuer erfindungsgemäßer Schlösser erfordert nur einen vergleichsweise geringen Mehraufwand, weil die wesentlichen Bauteile unverändert bleiben.
    [0009] Kurze Beschreibung der Zeichnungen
    [0010] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben werden. Es zeigen:
    [0011] Fig. 1 einen diametralen Querschnitt durch ein herkömmliches Zentralgurtschloß für Fallschirmspringer-Körpergurtzeuge,
    [0012] Fig. 2 einen Ausschnitt aus einem diametralen Querschnitt durch ein erfindungsgemäßes Zentralgurtschloß mit axial durchbohrtem Hauptzapfen und darin gelagertem Stößel,.
    [0013] Fig. 3 den oberen Teil eines diametralen QuerSchnittes durch ein erfindungsgemäßes
    [0014] Schloß mit oberhalb des Gehäuses und Hauptzapfens angeordnetem Drehgriff, in dessen Innern die Bauteile zur seewasseraktivierten Auslösung des Schlosses untergebracht sind,
    [0015] Fig. 4 eine Darstellung ähnlich Fig. 3, wobei jedoch ein anderer Kraftspeicher zur Einwirkung auf den Stößel vorgesehen ist,
    [0016] Fig. 5 eine Ansicht von oben auf die AuslöseVorrichtung gemäß Fig. 4. Ausführung der Erfindung
    [0017] In Figur 1 ist der Aufbau eines herkömmlichen Zentralgurtschlosses dargestellt. In einem Gehäuse 1 ist drehbar und axial verschieblich ein Hauptzapfen 2 gelagert. In einer tangential und axial verlaufenden Nut 3 am Umfang des Hauptzapfens 2 gleitet ein federbelasteter Sperrstift 4, der in Verbindung mit nicht dargestellten Sperrstufen in der Nut 3 sicherstellt, daß der Hauptzapfen 2 Dreh- und Längsbewegungen nur in bestimmten Richtungen ausführen kann und in verschiedenen Stellungen einrastet, die für die Funktionen "Anlegen", "Gesichert" und "Ablegen" vorgesehen sind.
    [0018] Durch eine axiale Verschiebung des Hauptzapfens 2 in Richtung nach unten in der Stellung "Ablegen" drückt die untere Stirnfläche des Hauptzapfens 2 gegen eine Ankerplatte 5, an die mehrere Haltebolzen 6 angeformt sind, so daß diese über die Ankerplatte 5 miteinander in Verbindung stehen. Die Haltebolzen 6 ragen nach oben in Schlitze 7 des Gehäuses 1 hinein und können die in Figur 1 nicht dargestellten Ösen der Gurtanschlußstücke des Körpergurtzeuges aufnehmen und- festhalten. Durch Verschiebung entgegen der Kraft von Druckfedern 14 geben die Haltebolzen 6 das Gurtzeug frei.
    [0019] Mit dem Hauptzapfen 2 über eine Verjüngung 8 fest verbunden ist ein Riegel 9, der durch eine längliche Aussparung 10 der Ankerplatte 5 hindurchgeführt ist und eine unbeabsichtigte Verschiebung der Ankerplatte 5 verhindert. Nur in der Stellung "Anlegen" nimmt der Riegel 9 zur Aussparung 10 eine solche
    [0020] Lage ein, daß die Ankerplatte 5 und damit auch die Haltebolzen 6 beim Einführen der Ösen der Gurtanschlußstücke nach unten ausweichen können.
    [0021] Die Bewegungen des Hauptzapfens 2 erfolgen mittels eines scheibenförmigen Drehgriffes 11 von Hemd. Auf dem Drehgriff sind die erwähnten Funktionen des Schlosses eingraviert.
    [0022] Aus Figur 2 ergibt sich entsprechend der Erfindung ein Hauptzapfen 2a und ein darin axial beweglich gelagerter Stößel 12, der durch eine Planfläche 13 in einer entsprechenden Aussparung des Hauptzapfens 2a gegen Verdrehung gesichert ist. Am unteren Ende des Stößels 12 sind eine Verjüngung 8a und ein Riegel 9a vorgesehen, deren Form ähnlich der Ausführung nach Figur 1 gestaltet ist, jedoch sind die Verjüngung und der Riegel mit dem Stößel 12, d. h. nicht mit dem Hauptzapfen 2, fest verbunden. Dadurch bleibt der normale Funktionsablauf im Falle der manuellen Auslösung des Schlosses, wie zu Figur 1 beschrieben, unverändert erhalten. Unabhängig davon kann aber der Stößel 12 mittels geeigneter Vorrichtungen im
    [0023] Hauptzapfen 2 nach unten verschoben werden und damit die Haltebolzen 6 aus den Schlitzen 7 entfernen, ohne daß der Hauptzapfen 2 in Dreh- oder Längsrichtung bewegt wird. Eine selbsttätige Trennung der Gurtanschlußstücke ist auf diese Weise möglich.
    [0024] Das gesamte Unterteil eines herkömmlichen Zentralgurtschlosses gemäß Figur 1 , nämlich Gehäuse 1, Ankerplatte 5 mit Haltebolzen 6, Druckfedern 14 und Deckel 15, kann für den Schloßaufbau gemäß Figur 2 übernommen werden. Auch der Hauptzapfen 2 ist bei entsprechender Nachbearbeitung wiederverwendbar. Bei den Ausführungsbeispielen ist im Drehgriff 11 des Gurtschlosses ein Innenraum 16 vorgesehen, der von einem Griffgehäuse 11a und einem Griffdeckel 11b umschlossen wird. Die Grundplatte 17 des Drehgriffes 11a, 11b ist mit einer Hohlschraube 18 am Hauptzapfen 2a befestigt und durch eine ausgesparte Planfläche 19 formschlüssig verdrehgesichert. Im Innenraum 16 des Drehgriffes können geeignete Sensoren, der Kraftspeicher für die Betätigung des Stößels 12 und mechanische Übertragungsglieder vom Kraftspeicher auf den Stößel untergebracht werden.
    [0025] Als Kraftspeicher dient im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 ein pyrotechnisches Element 20, welches über ein Gleitstück 21 und einen Winkelhebel 22 auf die Stirnfläche 23 des Stößels 12 wirkt. Bei
    [0026] Berührung mit Wasser wird das pyrotechnische Element 20 durch eine geeignete elektrische Schaltung gezündet, so daß seine Ausstoßkraft den Stößel 12 über Gleitstück 21 und Winkelhebel 22 nach unten verschiebt und auf diese Weise das Schloß öffnet und die Anschlußgurte des Kδrpergurtzeuges löst. Dies kann innerhalb des Bruchteils einer Sekunde geschehen.
    [0027] Am Gleitstück 21 ist noch eine Nase 24 angebracht, die in eine Nut 25 des Stößels 12 eingreift und diesen gegen axiale Verschiebung sichert. Bei
    [0028] Zündung des pyrotechnischen Elements 20 muß das Gleitstück 21 zunächst eine Strecke "a" zurücklegen, bis der Stößel 12 freigegeben ist. Hierzu ist am Winkelhebel 22 ein entsprechendes Spiel vorgesehen. Durch eine Druckfeder 26 wird das Gleitstück 21 gegen ungewollte Verschiebung gesichert. In den Figuren 4 und 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel wiedergegeben, nämlich ein Zentralgurtschloß mit mechanischem Kraftspeicher, der aus zwei Schraubendruckfedern 27 besteht, die über ein Gleitstück 21a und den Winkelhebel 22 auf den Stößel 12 einwirken. Am anderen Ende stützen sich die Schraubenfedern 27 über ein Winkelstück 28 am Gehäuse 11a, 17 des Drehgriffes 11 ab. Der Winkelhebel 22 ist an einem Lagerbock 29 drehbar gelagert (Fig. 5). Ein Sperrhebel 30, welcher in eine entsprechende Aussparung des Stößels 12 eingreift, verriegelt den Stößel 12 im gespannten Zustand des Kraftspeichers in Gestalt der Schraubenfedern 27. Wird der Sperrhebel 30 um seinen Drehpunkt 31 geschwenkt, beispielsweise durch einen nicht dargestellten Elektromagneten, gibt er den Stößel 12 frei, so daß dieser von den Druckfedern 27 mittels des Winkelhebels 22 nach unten gedrückt wird.
    [0029] Ein weiteres Ausführungsbeispiel, welches in der Zeichnung nicht dargestellt ist, sieht vor, daß als Kraftspeicher eine mit Druckgas gefüllte Kammer benutzt wird, wobei deren Druck über einen Kolben auf den Stößel 12 übertragen wird. Schließlich kann auch noch die Kraftwirkung eines beliebigen Kraftspeichers über einen Kolben auf eine Flüssigkeit übertragen und mittels eines weiteren Kolbens auf den Stößel 12 umgelenkt werden.
    [0030] Gewerbliche Verwertbarkeit
    [0031] Die gemäß der Erfindung ausgeführten Zentralgurtschlösser können wesentlich dazu beitragen, daß die damit ausgerüsteten Fallschirmspringer eine vergleichsweise viel größere Überlebenschance haben, wenn sie über See abspringen müssen. Etwas Derartiges spielt vor allem im militärischen Bereich und bei den Organisationen zur Rettung Schiffbrüchiger eine Rolle, weil die dabei geflogenen Einsätze häufig oder immer über See stattfinden. Dabei wird die vorgenannte vorteilhafte Wirkung der Erfindung mit vergleichsweise geringen bauliehen Mitteln und entsprechend niedrigem Aufwand erzielt. Außerdem können bereits vorhandene Gurtschlösser herkömmlicher Ausführung umgerüstet werden.
    [0032] Die in der Beschreibung, in der Zeichnung und in den Patentansprüchen offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Zentralgurtschloß, insbesondere für Fallschirmsoringer-Körpergurtzeuge, mit einem Gehäuse und einem darin manuell drehbaren und axial beweglichen Hauptzapfen sowie einer mit mehreren Haltebolzen für die Gurtanschlußstücke zusammenwirkenden Ankerplatte, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptzapfen (2a) wenigstens eine Längsbohrung hat, in der ein Stößel (12) längsverschiebbar gelagert ist, dem ein Kraftspeicher (20, 27) zugeordnet ist, der bei Wasserberührung ausgelöst wird und den Stößel (12) und damit die Ankerplatte (5) mit den Haltebolzen (6) axial verschiebt.
    2. Zentralgurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (12) gegenüber dem
    Hauptzapfen (2a) verdrehgesichert ist und an seinem der Ankerplatte (5) zugewandten Ende eine Verjüngung (8a) und einen Riegel (9a) aufweist. die durch eine Aussparung (10) der Ankerplatte (5) hindurchgreifen.
    3. Zentralgurtschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (12) mit einem Sperrglied (24, 30) zusammenwirkt, welches ihn gegen axiale Verschiebung sichert und bei Auslösung des Kraftspeichers (20, 27) freigibt.
    4. Zentralgurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (11a, 11b) des
    Gurtschlosses einen Innenraum (16) enthält, in dem der Kraftspeicher (20, 27) und Übertragungsglieder untergebracht sind.
    5. Zentralgurtschloß nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher (20) mittels eines Winkelhebels (22) auf den Stößel (12) einwirkt.
    6. Zentralgurtschloß nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher mittels eines Kolbens auf eine Flüssigkeit und mittels eines zweiten Kolbens auf den Stößel (12) einwirkt.
    7. Zentralgurtschloß nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher aus einem pyrotechnischen Element (20) besteht.
    8. Zentralgurtschloß nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher aus wenigstens einer mechanischen Feder (27) besteht.
    9. Zentralgurtschloß nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher aus einer mit Druckgas gefüllten Kammer und einem Kolben besteht.
    10. Zentralgurtschloß nach Anspruch 6, 7 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abtrieb des Kraftspeichers (20) auf ein Gleitstück (21) einwirkt, welches in Querrichtung zum Stößel (12) verschieblich angeordnet ist und mit einem Vorsprung oder Absatz an den Winkelhebel (22) stößt.
    11. Zentralgurtschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (21) eine Nase (24) hat, die in eine Nut (25) des Stößels (12) eingreift und diesen gegen axiale Verschiebung sichert.
    12. Zentralgurtschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher aus zwei parallel nebeneinander angeordneten Schraubendruckfedern (27) besteht, die über ein Gleitstück (21a) auf den Winkelhebel (22) einwirken, welcher den Stößel (12) axial verschiebt.
    13. Zentralgurtschloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubendruckfedern (27) an einem Winkelstück (28) am Gehäuse (11b) des Drehgriffes abgestützt sind.
    14. Zentralgurtschloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (22) an einem Lagerbock (29) schwenkbeweglich gelagert ist, wobei der Lagerbock (29) am Gehäuse (11b) des Drehgriffes sitzt.
    15. Zentralgurtschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich des Stößels (12) ein schwenkbeweglicher Sperrhebel (30) angeordnet ist, der in der Sperrlage in eine Aussparung des Stößels (12) eingreift und diesen gegen Längsbewegungen sichert, wenn die Schraubendruckfedern (27) gespannt sind.
    16. Zentralgurtschloß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschwenken des
    Sperrhebels (30) aus der Sperrstellung in die Freigabestellung ein Elektromagnet vorgesehen ist, welcher durch einen wasserempfindlichen Sensor ausgelöst wird.
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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